Das aktuelle Flüchtlingsdrama und die Maßnahmen der Regierung haben unser Land schon mehr verändert, als es viele wahrhaben wollen. Wir befinden uns in einer Situation, die brandgefährlich ist: Die Gesellschaft, so wie wir sie kennen, bricht auseinander. Es beginnt schleichend: Erst will die Regierung mit einer Willkommensdiktatur kritische Stimmen zur massenhaften Zuwanderung unterdrücken und jeder, der Zweifel an der Politik äußert oder der Flüchtlingswelle kritisch gegenübersteht, wird in die ultrarechte Ecke verschoben. Man zeigt – selbst bei berechtigter und sachlich vorgetragener Kritik – mit dem Finger auf die „Störenfriede“ oder „besorgten Bürger“, distanziert sich, entfreundet sich auf facebook und sorgt so dafür, dass die tatsächlich Ultrarechten als Auffangbecken für alle die dienen, die nachdenken und ihre Ängste offen äußern.
So kommt es zu Großdemonstrationen und einer Lagerbildung innerhalb der Gesellschaft. Viele sagen, dass sie ja ihre Meinung garnicht mehr sagen dürfen, weil sie sofort angegriffen werden würden.
Und doch müssen wir den Realitäten ins Auge sehen: Mit dieser Anzahl von Flüchtlingen ist das Land derzeit komplett überfordert. Man hangelt sich von Notunterkunft und Zeltlager zur nächsten Notlösung. Ausgediente Gebäude werden zu Notunterkünften, verlassene Schulen stehen plötzlich wieder hoch im Kurs. Asylanträge werden viel zu langsam bearbeitet, die Menschen werden zum Teil menschenunwürdig behandelt. Jeder, der im Oktober schon mal im Zelt gelebt hat, weiß, was Kälte bedeutet. Und jetzt haben wir hunderttausende Flüchtlinge in Zeltunterkünften.
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Vielen dieser Flüchtlinge ist von kriminellen Schleppern in ihrem Heimatland in Deutschland ein Paradies versprochen worden. „Ihr bekommt ein Haus, ein Auto, viel Geld jeden Monat und auch eine deutsche Frau“ – für all das sorge Mutti Merkel. Die „Willkommenskultur“ der letzten Monate gab dafür auch eine gewisse Bestätigung, die nun dazu führt, dass jeden Tag tausende weitere Flüchtlinge den Weg nach Deutschland aufsichnehmen. Sommerlich bekleidet leiden sie unter den herbstlichen Temperaturen und werden von der Hoffnung getrieben, dass sie das Schlimmste bald überstanden und im „gelobten Land“ bessere Bedingungen vorfinden werden.
Und nun haben diese Menschen unter schlimmsten Umständen und unter Zurücklassung ihres Eigentums Deutschland erreicht und kommen mit tausenden anderer Flüchtlinge in eine völlig überbelegte Notunterkunft. Unter Umständen auch noch mit ihren Feinden aus der Heimat, mit anderen Religionen, usw. In einigen Regionen bemüht man sich um dezentrale Unterbringung – das funktioniert natürlich wesentlich besser. Die Kreise und Gemeinden ächzen unter den Zuweisungen – mittlerweile wurden auch die bisher bestehenden Anforderungen für Flüchtlingsunterkünfte stark reduziert, wie mir ein Kämmerer aus einer norddeutschen Kommune berichtete. So sind auch bauliche Mängel und fehlende Sanitäreinrichtungen inzwischen kein Hinderungsgrund mehr, Flüchtlinge einzuquartieren – dafür gibt es Duschcontainer, die aber auch immer schwerer zu beschaffen sein sollen.
Die zerstörten Hoffnungen und die Ungewissheit der angekommenen Personen bergen ein erhebliches Potenzial für Agression und Frustration. Und so gibt es inzwischen mehr und mehr Berichte über enttäuschte und verzweifelte Flüchtlinge. In Höxter dauerte es nicht einmal 24 Stunden, bis der erste freundlich empfangene Flüchtling in ein Haus einbrach. Klar, ein Einzelfall, aber die Bürger hören davon oder lesen es in der Zeitung und machen sich Gedanken. Hier im Kreis Höxter sind die Flüchtlinge in mehreren Notunterkünften und dezentral in freistehenden Wohnungen untergebracht worden. Die wenigsten Probleme gibt es bei dieser dezentralen Unterbringung. Im Stadtbild der Kreisstadt Höxter fällt mittlerweile auf, dass vor den Supermärkten Gruppen von männlichen Flüchtlingen stehen, die zum Teil Frauen ansprechen, wie ich selbst beim Verlassen eines Supermarktes beobachtet habe. Ich selbst kam mit Flüchtlingen im Supermarkt ins Gespräch. Sie fragten mich, wo man denn Deutsch lernen könne und wo sie dies und das bekommen könnten. Erstaunlich, dass das Lernen der Sprache in den Unterkünften nicht bereits von Anfang an angeboten wird.
Innerhalb von nur zwei Wochen hat sich das Stimmungsbild in Deutschland so gedreht, dass mittlerweile 51% der Bürger sagen, dass Deutschland die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr verkraften kann. 54% der beim ZDF Politbarometer Anfang Oktober 2015 Befragten sehen auch Probleme bei der Integration. Die Bundeskanzlerin verspielt gerade das Vertrauen der Bevölkerung. Ihre Popularität und das Vertrauen in ihre Arbeit sind im Oktober auf einen Tiefststand gefallen. Das stets wiederholte „wir schaffen das“ bei gleichzeitig katastrophalen Zuständen im ganzen Land erinnert mittlerweile mehr an Bob den Baumeister, als an ein Krisenmanagement, wie es diese Flüchtlingskrise braucht.
Auf lokaler Ebene höre ich inzwischen von deutlicher Zunahme der Kriminalität im Umkreis von Notunterkünften. Geschäftsleute, die nun Security einsetzen müssen, Tankstellenüberfälle, in Gießen zum Beispiel werden Ladendiebstähle unter 100 Euro nicht mehr aufgenommen und bereits im September musste die Politik zugeben, dass 290.000 Flüchtlinge sich in Deutschland unregistriert aufhalten. Wo diese Menschen sind, ist unbekannt.
Es ist ein beängstigender Kontrollverlust aufgetreten. Ausgerechnet in Deutschland, wo ja sogar jeder Hund registriert werden muss und alle Einwohner nach dem neuesten Meldegesetz eigentlich überall mit ihrer aktuellen Adresse erfasst werden sollten. CSU-Chef Horst Seehofer warnte bereits vor Tagen, dass die Sicherheitslage sich zunehmend verschärfe, weil tausende Flüchtlinge mit unbekanntem Aufenthaltsort in Deutschland unterwegs seien. Er erntete dafür Kritik von CDU-Politikern, die ich nicht nachvollziehen kann, denn der Mann spricht aus, was viele ahnen und wenige wissen.
Es entstehen neue Gefahren für die Bevölkerung auf die wir uns einstellen müssen.Wenn Menschen kriegerische Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland erlebt haben oder selbst daran beteiligt waren, ändert sich deren Wertesystem. Und wenn dann die Religion noch ihren Teil zum verschobenen Wertesystem beiträgt, indem „Ungläubige“ als wertlos angesehen und zur Vernichtung freigegeben werden, dann sind manche Taten in den Augen der Täter gar berechtigt und legitim. Einige Flüchtlinge werden sich das mit Gewalt zu holen versuchen, was ihnen die Schlepper versprochen haben. Das werden Einzelfälle bleiben, aber das dürfte den davon Betroffenen egal sein.
Eine weitere Gefahr entsteht auch aus der zunehmenden Radikalisierung der Gegner der Asylpolitik, die zum Teil ohne es zu ahnen, den Rechtsextremen in die Arme getrieben werden. Wer seine Meinung nicht mehr sagen darf, wendet sich denen zu, die seine Meinung teilen. Dadurch kommt es schon automatisch dazu, dass gemäßigte Menschen in die Nähe der Radikalen geraten. Es wird noch mehr Übergriffe und kriminelle Handlungen gegen Flüchtlinge geben.
Wir stehen vor zunehmend unsicheren Zeiten – und das ist keine Panikmache. Es geht um die persönliche Sicherheit, die gerade in den anonymeren Städten stärker gefährdet sein wird. Die Menschen werden darauf reagieren. Manche an der Wahlurne, andere mit dem Versuch, sich und ihre Lieben besser zu sichern. Das beginnt mit der besseren Sicherung von Haus, Wohnung und Grundstück und mit Verhaltensänderungen.
Den immer wieder angeführten möglichen Bürgerkrieg in Deutschland sehe ich nicht, aber das Land wird sich deutlich verändern und darauf sollten wir uns vorbereiten. Das Attentat vom letzten Wochenende in Köln ist ein Einzelfall – bis jetzt. Tausende Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung sind es nicht.
Patentrezepte kann es nicht geben, da die Situation je nach Region, Stadt oder Land unterschiedlich sein wird. Es gilt, die Entwicklung zu beobachten und sich auf eine verschärfte Sicherheitslage einzustellen. Dazu gehört ein besserer Schutz der eigenen Wohnung und Familie, insgesamt im öffentlichen Raum aufmerksamer sein und (wenn möglich) große Menschenansammlungen zu meiden.